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Die Vorsorgeexperten und ihre Marionetten

Eine große Anzahl sogenannter "Experten" und die Marionetten des Bundestages, dem Selbstbedienungladen für "Volksvertreter", haben exzellent für sich vorgesorgt. Die Bürger dagegen sollen immer stärker in Finanzprodukte der Alters-, Kranken- und Pflegevorsorge investieren, um ausreichend abgesichert zu sein. Obwohl in den letzten Jahrzehnten Steuern und Sozialbeiträge fast permanent gestiegen sind, sinken die Leistungen. Obwohl heute oft beide berufstätig sind, reicht die Rente nicht. Und da Banken und Finanzkonzerne den Hals nicht voll genug bekommen können, wurde begonnen, die bestens bewährten Systeme der sozialen Sicherung zu privatisieren. Das ist die Musik, nach der die Puppen tanzen. Mit dem Geld der Altersvorsorge von Arbeitnehmern werden nun Finanzkonzerne und deren Berater durchgefüttert. Der Versicherte bekommt nur das, was nach Abzug von Gebühren und Provisionen übrig bleibt. Denn die Finanzprodukte der Altersvorsorge sind nicht von der Caritas. Die systemrelevanten Finanzkonzerne, unsere "Leistungsträger" oder "Leister aus Leidenschaft", lassen sich von den "Volksvertretern" idiotensicher aufstellen und wälzen de facto alle Risiken ihrer zertifizierten, vermeintlich sicheren Produkte auf den Versicherten ab.

Risiko der Inflation

Bei einer konstanten Inflation von 2 % sind 100.- EUR nach dreißig Jahren noch ganze 54,55 EUR wert. Diese Inflationrate entspricht der Zielmarke der Geldentwerter der EZB, die daherkommen wie Planwirtschaftler ohne Plan. Euros sparen heißt zocken. Bei Zinssätzen unterhalb der Inflationsrate wird Geld verloren, und je nach Höhe der Inflation ist auch schnell ein quasi Totalverlust vermeintlich sicherer Anlagen drin.

Risiko, daß Garantien nicht eingehalten werden

Wenn systemrelevante Finanzkonzerne vertraglich garantierte Leistungen nicht erfüllen können oder wollen, wurden bereits in der Vergangenheit diese Leistungen nachträglich per Gesetz zurechtgestutzt. So wurden Lebensversicherungen verkauft, in die Jahrzehnte lang eingezahlt wurde, um damit am Ende der Laufzeit ein Hypothekendarlehen auf einen Schlag zu tilgen. Dumm nur, daß die vorgerechnete Überschußbeteiligung per Gesetz nachträglich entsprechend den Wünschen der Versicherungswirtschaft verringert wurde. Dies betrifft vor allem Menschen, die heute im Rentenalter oder kurz davor stehen. Die müssen sich jetzt überlegen, wie sie die Fehlbeträge von zig Tausend Euro aufbringen, um ihr Häuschen zu retten. Mal sehen, wann die in Rente gehen!? Auch die Konditionen bestimmter Verträge von Direktversicherungen wurden schon nachträglich extrem zu ungunsten der Versicherten geändert. Das Bundessozialgericht sah zwar eine "erhebliche Belastung" der Betroffenen, aber keine "erdrosselnde Wirkung" und hat das nachträgliche Zurechtstutzen der Vertragsbedingungen 2008 letztinstanzlich für rechtens erklärt. Anders ausgedrückt: Solange die Rentner nicht erdrosselt werden, kann der Gesetzgeber ihnen wegnehmen, was er für nötig befindet. Die Henne, die die goldenen Eier, legt darf nur nicht geschlachtet werden. Da spricht die Macht des Faktischen: Da die Eigenkapitaldecke der Finanzkonzerne lächerlich ist, werden für marode Banken in Zukunft die Sparer, und für marode Versicherungen die Versicherten bezahlen. Ein anderer Weg existiert nicht, denn der Staat hat zwar eine Bonität von AAA, lebt aber seit Jahrzehnten davon, ständig neue Schulden aufzunehmen. Ständig die Steuer- und beitragslast der Arbeitnehmer zu erhöhen reicht alleine nicht. Wer also nicht gelackmeiert dastehen will, der legt sein Geld weder bei Banken noch bei Versicherungen an.

Risiko des Nichteintritts prognostizierter Renditeszenarien

Das Risiko für den Eintritt bzw. das Ausbleiben prognostizierter Renditeszenarien trägt allein der Versicherte. Es sind reine Wetten, denn die Prognosen der Finanzkonzerne erfolgen ohne jede Haftung. Absurd werden diese Wetten, wenn nicht einmal vertraglich garantierte Leitungen erfüllt werden.

Was nach staatlicher "Förderung" übrig bleibt

Es gibt Leute, bei denen setzt bei den Wörtchen "Steuern sparen" oder "Steuervorteil" der Verstand aus. Und die sitzen nicht nur im Knast, obwohl der Prozentsatz an Idioten dort besonders hoch sein dürfte. Staatliche "Förderung" hat wie alles einen Preis, und der fällt bei den Finanzprodukten zur Altersvorsorge wie Riester, Rürup oder Direktversicherung besonders hoch aus. Ein gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer bezahlt die staatliche Förderung für Produkte oft mehrfach:

1. In der Ansparphase liegt das Kapital in einer extrem unflexiblen Anlage fest.
2. Auf die ausbezahlte Rente entfällt der volle Satz von 17,55% (10/2014) an Sozialabgaben für Kranken- und Pflegeversicherung, Tendenz steigend. (Ausnahmen: ZB. Riesterrente bei Bestehen einer gesetzlicher Krankenversicherungspflicht, ...)
3. Verbot der Garantie eines Inflationsausgleichs durch den sogenannten "Garantiezins", also den Zins, der nichts garantiert, sondern die Verzinsung nach oben begrenzt. Ein Lob auf die Produktdesigner!
4. Die ausbezahlte Rente von Riester und Direktversicherung ist voll steuerpflichtig, die Rüruprente wird analog der gesetzlichen Rente versteuert.
5. Zumindest teilweise wird die staatlichen Förderung an die Finanzkonzerne in Form von Gebühren und Provisionen durchgereicht. Sich Geld leihen, de facto alle Risiken dem Geldgeber aufdrücken und dafür noch zu kassieren, das ist das idiotensichere Business-Modell für Leistungsträger.
6. Der Finanzkonzern bestimmt, in welchen Beträgen das geliehene Geld als Rente abgestottert wird. (Ausnahme: ZB. Verträge mit Kapitalwahlrecht bei Eintritt in die Rentenphase).

Von den 54,55 EUR (100.- EUR nach 30 Jahren bei 2 %-iger Inflation) bleiben nach Abzug von Sozialabgaben in Höhe von 17,55% nur 44,98 EUR über, die dann noch dem individuellen Einkommenssteuersatz unterliegen. Die Differenz zu den eingesetzten 100.- EUR, also 55,02 EUR plus Steuern plus Gebühren und Provisionen muß erst einmal von den Finanzkonzernen erwirtschaftet werden, um ohne Verlust für das Alter gespart zu haben und den "Steuervorteil" am Ende in der Hand zu halten! Anders ausgedrückt: Um ohne Verlust zu sparen, muß man pro 100.- EUR nach 30 Jahren bei 2 % Inflation und voller Sozialabgabenpflicht mindestens 222,34.- EUR als Rente erhalten. Plus Steuern, Gebühren und Provisionen. Daran muß man nur feste glauben. Fällt natürlich umso leichter, je höher die prognostizierten Renditeszenarien ausfallen. Steuervorteil und Zertifizierung sind keine Qualitätsmerkmale hinsichtlich des zu erwartenden Gewinns, auch wenn Vertragsaufschwätzer das gerne so sehen mögen. Es besteht nicht einmal die Garantie, ohne Verlust zu sparen. Im schlimmsten Fall ist auch ein quasi Totalverlust drin.
Niemand legt 100 EUR an und ist nach Abzug der Zinsen mit 99 EUR Rückzahlung zufrieden. Das Geschäftsmodell negativer Zinsen, mit dem sich gerade die "sparsame schwäbische Hausfrau" entschulden möchte, basiert auf List und Tücke sowie einer guten Portion Zwang. Wenn die Versicherer als "institutionelle" Anleger gesetzlich gezwungen sind, einen Teil der von ihnen verwalteten Beträge in Schäubles Staatspapiere zu "investieren", damit die Rente auch "sicher" ist, wer bezahlt dann wohl negative Zinsen? Finanzminister brechen nicht ein und stehlen, die bedienen sich per Gesetz. Wer schon an seiner Steuererklärung verzweifelt und nur mit einem Steuerberater hinbekommt, für den sind Finanzprodukte zur Altersvorsorge vielleicht nicht das richtige, zumal deren Berater, na ja ...

Der Sparstrumpf

Selbst wer seine Euros nur in einem Strumpf spart, der wird zwar nicht "steuerlich gefördert", kann aber seinen Strumpf jederzeit plündern, und zwar ohne Sozialabgaben oder Steuern auf sein Erspartes zahlen zu müssen. Und ohne Finanzkonzerne mit Gebühren und Provisionen durchzufüttern. Und ohne Insolvenzrisiko und dem Risiko, daß Garantien nicht eingehalten werden, denn die Garantieleistung liegt im Strumpf! Natürlich ist der Strumpf wegen der Inflation keine wirkliche Alternative, aber schon besser wie die garantierten "Leistungen" so mancher zertifizierter Altersvorsorge. Welchen Leistungsbegriff haben die entsprechenden Herrschaften der Finanzindustrie eigentlich? Wirkliche Alternativen bieten das private Ansparen von Gold oder Immobilien.

Walter Riester (SPD)

Die Riester-Rente lohnt sich für den Genossen Riester, denn der hat für dieses von ihm als Bundesminister (1998 - 2002) eingeführte Business-Modell alleine bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahre 2009 mehrere Hunderttausend Euro nebenbei als "Experte" bei seinen großzügigen Auftraggebern der Finanzindustrie eingesackt. Ist offenbar nicht der Typ, der sich auf Riester- oder Ministerrente verläßt. Im Vergleich zu den von der Finanzindustrie aus diesem Anlagemodell generierten Gewinnen dürfte dieser Betrag allerdings geradezu erbärmlich sein. Die Finanzindustrie leiht sich zu teilweise abartigen Konditionen von Arbeitnehmern Geld. Als Rente wieder abgestottert wird nur, was nach Abzug von Gebühren, Provisionen etc. übrig bleibt. Die Risiken trägt de facto der Versicherte, für die systemrelevanten Finanzkonzerne ein idiotensicheres Geschäft. Wer sein Geld zu einem garantierten Zinssatz unter der Inflationsrate verleiht, und dafür auch noch hohe Gebühren und Provisionen bezahlt, sollte sich vielleicht mal auf seine Geschäftsfähigkeit überprüfen lassen. Der muß schon sehr viele Kinder haben, um vielleicht durch die dann entsprechend hohe Kinderzulage auf einen grünen Zweig zu kommen. Aber waren die Steuervorteile und Zulagen nicht für den Versicherten gedacht? Wenn die staatliche Förderung einfach an die Finanzkonzerne durchgereicht wird, handelt es sich um die Subventionierung komplexer Finanzprodukte, die diese Produkte zwar schmackhaft machen sollen, aber längst nicht garantieren, daß der Anleger am Ende nicht Geld verliert. Altersvorsorge würde ich so etwas nicht nennen, eher Versicherungs-, Experten- oder Provisionsjägerversorgung. Besonderes Schmankerl des Riester-Designs mit seiner Zielgruppe einkommensschwacher Arbeitnehmer ist der Nepp all derjenigen, die im Alter eh von Grundsicherung abhängig sein werden. Denn die Riesterrente wird dann voll angerechnet.

Bert Rürup (SPD)

Die Rürup-Rente lohnt sich für den Genossen Bert Rürup. Das nach ihrem geistigen Vater benannte Business-Modell einer kapitalgedeckten Basisrente beschert Finanzkonzernen enorme Geldmengen. Diese können es sich daher leisten, mit dem hochdekorierten Wissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. Rürup zusammenzuarbeiten. Allerdings dürften auch hier die von Bert Rürup persönlich erwirtschafteten Beträge gegenüber den aus der Rüruprente generierten Erträgen der Finanzindustrie erbärmlich sein. Dennoch wurde Rürup 2005 von der Genossin Ulla Schmidt mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der BRD ausgezeichnet.

Ausgewählte Wegmarken der rürupschen Promotion-Tour zur Förderung des Business-Modells der kapitalgedeckten Altersvorsorge:

- 21.09.2002 bis 28.08.2003 Vorsitzender der nach ihm benannten "Expertenkommission" (Rürupkommission)
- 2003 Aufsichtsratsvorsitzender der AXA-Pensionskasse
- 2004 Referent beim Heidelberger Finanzdienstleister MLP
- 04.2009 bis 12.2009 Chefökonom beim Finanzdienstleister AWD des AWD-Gründer Carsten Maschmeyer.
- Januar 2010 Gründung der MaschmeyerRürup AG.
- dreijährige Tätigkeit als Mitglied des Vorstands in der neu gegründeten MaschmeyerRürup AG.

Spätestens beim Schröder-Freund und "Selfmade"-Milliardär Carsten Maschmeyer dürfte es klingeln, denn es ist zu vermuten, daß dieser sich nicht selbst, sondern in erster Linie die von seinem Finanzdienstleister AWD geköderten Anleger ihn zum Milliardär gemacht haben. Es gibt eben einen Unterschied zwischen sogenannten "Leistungsträgern" der Finanzindustrie und ihren Steigbügelhaltern. Und es macht fassungslos, wenn sich "Leistungsträger" öffentlich mit Werkzeug abgeben. So bescheiden, wie sogenannte "Experten" für sich wirtschaften, so katastrophal wirtschaften sie für das Volk! Die Bosse der Finanzkonzerne dürften da nur lachen! Zielgruppe der Rüruprente sind einkommensstärkere Arbeitnehmer und Selbständige, denn nur hier wirken sich Steuervorteile zumindest auf dem Papier nennenswert aus. Ansonsten wird wie bei der Riesterrente keinesfalls garantiert, daß am Ende nicht Geld verloren wird. Ebenso besteht wie bei der Riesterrente die Gefahr, daß die "staatliche Förderung" einfach an die Finanzkonzerne durchgereicht wird. Rürup-Verträge sind besonders unflexibel, denn sie sind unkündbar, und es besteht keinerlei Kapitalwahlrecht. Wenn also eine fondsgebundenen Altersvorsorge irgend wann in der Ansparphase abrauscht und kaum Erträge bringt, Inflation und Gebühren werden die Rüruprente schon kleinkriegen. Einmal eingezahlten Beträgen kann man nur hinterher schauen.

Die Direktversicherung durch Entgeltumwandlung

Die Direktversicherung durch Entgeltumwandlung entspringt nicht wie Riester- und Rüruprente der Trickkiste der Schröder-Regierung und ist eine besonders perverse Form der sogenannten "betrieblichen" Altersvorsorge. Denn Unternehmern wird die Möglichkeit geboten, Sozialabgaben auf Kosten der Arbeitnehmer in die eigene Tasche zu wirtschaften. Der Arbeitnehmer verringert nicht nur seine gesetzlichen Rentenansprüche entsprechend vermeintlich "eingesparter" Rentenbeiträge. Wer lange genug lebt, um seine eingezahlten Beiträge wieder herauszubekommen, hat dann von seiner "Betriebsrente" nahezu doppelt so hohe Beiträge an Kranken- und Pflegeversicherung nachgezahlt, als er bei der Umwandlung seines Bruttolohns "gespart" hat. Nur der Arbeitgeber kann bei der Entgeltumwandlung wirklich seinen Anteil an Sozialabgaben einsparen, und das zu Lasten des Arbeitnehmers. Es ist eine Verhöhnung der Arbeitnehmer, dieses Produkt-Design "betriebliche" Altersvorsorge zu nennen.

Pseudoprivate Staatsbetriebe

Finanzprodukte, die nur durch staatliche Förderung Rendite bringen, sollte der Gesetzgeber ganz schnell in die Tonne treten. Eine Marktwirtschaft braucht keine Produkte, die sich ohne staatliche Förderung nicht lohnen, oder noch schlimmer, die die staatliche Förderung durch Gebühren verfrühstücken. So werden pseudoprivate Staatsbetriebe aufgebaut.

Gerhard Schröder (SPD)

Unser vom Volk gefeuerter Ex-Bundeskanzler ist ein echter Vorsorgeprofi. Vermutlich verläßt sich dieser Mann bei seiner Absicherung weder auf das unter seiner Ägide reformierte Arbeitslosengeld und Hartz IV, noch auf irgendwelche kapitalgedeckten Business-Modelle der Altersvorsorge. Das sind zwar wesentliche Früchte seiner Regierungsarbeit, aber wer kann, der sorgt besser selbst vor. Das kann natürlich nicht jeder so gut wie Genosse Schröder: Der Förderer einer Erdgaspipeline durch die Ostsee als amtierender Bundeskanzler übernimmt einige Monate nach seiner Feuerung als Bundeskanzler den Vorsitz im Aufsichtsrat der diese Pipeline besitzenden und betreibenden Gasprom-Tochter.

Christian Wulff (CDU)

Von der bescheidenen "Cleverness" so mancher Genossen erscheint dieser CDU-Mann Lichtjahre entfernt.

Nach Jahrzehnten in der Politik und der Besetzung von Spitzenposten mit Spitzenbezügen hat der Schröder Nachfolger aus Niedersachsen das Haus für sich und seine zweite Frau von einem "guten Freund" zu Sonderkonditionen finanzieren lassen. Wie arm ist der eigentlich? Muß man die Bezüge für Ministerpräsidenten erhöhen?

Es gibt andere, die sind immerhin schon bei der vierten Frau, aber vermutlich dennoch nicht so klamm, um beim Bezahlen von Handy und Hotelkosten auf "Freunde" zurückzugreifen. Oder um im Maschmeyer-Anwesen auf Mallorca Urlaub zu machen. Oder sich Privatkredite zu Sonderkonditionen zur Verfügung stellen zu lassen.

Die Kunst der Vorsorge von Wulff bestand darin, sich von anderen mit Ach und Krach in das höchste Amt des Staates hieven zu lassen und darin zumindest solange durchzuhalten, daß ihm der "Ehrensold" von ca. 200.000.- EUR pro Jahr zusteht. Plus Büro und anderer Kleinigkeiten. Hoffentlich reicht das. Hoffentlich ist er damit saniert. Wer will den schon bei Hartz IV anstehen sehen. Das ist schließlich ein Arbeitnehmerprivileg. Die Stütze für Arbeitnehmer erreicht allerdings auch nicht ganz die 200.000.- EUR, und setzt zudem die Bereitschaft voraus, dem Arbeitsstrich permanent zur Verfügung zu stehen, unabhängig von der Qualifikation jeden Job anzunehmen, und das auch noch für bis zu 30 % unter dem üblichen Arbeitslohn.

Wenn Spitzenpolitiker schon privat nicht mit dem Geld auskommen, das sie auf Kosten der Bürger abkassieren, kann man auf Ebene des Staatshaushaltes wohl kaum mehr erwarten. Egal, wieviel Geld sie dem Volk systematisch in Form von Steuern und Versicherungsbeiträgen wegnehmen, es wird nicht reichen!

Berufspolitiker

Die besondere Absicherung von Berufspolitikern ist völlig unzeitgemäß. Saugen Berufspolitiker nicht schon während ihrer Amtszeit genug Kapital ab? Jobs auf Lebenszeit? Mit dieser Einstellung kommt vielleicht noch ein behinderter Pförtner mit 25-jähriger Betriebszugehörigkeit weiter, aber sicher kein als Leistungsträger der Wirtschaft. Und mit denen vergleichen sich Politiker doch nicht nur beim Gehalt so gerne. Wenn also ein Politiker vom Volk gefeuert wird, jeder andere Leistungsträger muß sich nach seiner Entlassung auch einen neuen Job suchen. Und wenn er dafür bei der Agentur für Arbeit oder Hartz IV ansteht.

Diktatur auf Zeit

Ein Leistungsträger verliert heute seinen Job, wenn sein Boß ihn nicht mehr gebrauchen kann. Der Boß ist Diktator oder Oligarch. Der Boß von Politikern ist angeblich das Volk. Aber das Volk hat eine Engelsgeduld und läßt sich von den "Dienern des Volkes" gerne an der Nase herumführen. Volksherrschaft? Weit gefehlt. Einmal im Amt sind systemrelevante Politiker Boß, das Volk interessiert erst wieder vor der nächsten Wahl. Statt Volksherrschaft spricht man besser von Diktatur auf Zeit. Noch verheerender ist, daß die Marionetten des Bundestages (MdB), die sogenannten "Volksvertreter", über neue Gesetze in der Regel abstimmen wie bei der SED: Namentlich und unter Fraktionszwang. Auch die Ergebnisse sehen daher aus wie bei der SED: Innerhalb der Fraktionen werden die von den "Experten" in Ausschüssen und Kommissionen ausgeheckten Gesetze in der Regel einstimmig abgenickt. Als nächster Schritt dürften Gesetze und Abkommen zur Abstimmung anstehen, deren Inhalt so geheim ist, das ihn nicht einmal die Volksvertreter, geschweige denn das Volk, kennen. In Bezug auf die Volksvertreter eigentlich kein Unterschied zu bisher, denn wer von denen begreift schon die von ihm abgenickten Gesetze, falls er sie überhaupt kennt? Das Volk dagegen begreift die Gesetze ganz schnell, denn an ihm werden sie exekutiert. Besondere Blüten der Gesetzgebung sind die "betriebliche" Altersvorsorge durch eine Direktversicherung mittels Entgeltumwandlung, der für Arbeitgeber besonders sozialabgaben-schädliche Minijob als beschäftigungspolitisches Wundermittel auf dem Weg zur Vollbeschäftigung, Langzeitarbeitslose, die nicht einen Monat arbeitslos waren, sondern direkt aus der Ausbildung kommen, die Steuersenkungen für Unternehmen und die hier beschriebenen Privatisierungsansätze der Altersvorsorge.

Ob gelb, ob grün, ob rot, ob braun, stets die Bürger in die Röhre schaun!

Stand: 30.10.14